Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auftragserteilung
Der Auftraggeber (Kunde, Versicherte), persönlich oder auf der ärztlichen Verordnung benannt, erteilt das Sanitätshaus Lopez (Leistungserbringer) den Auftrag zur Lieferung der verordneten/gewünschten Leistung oder Produkte.
Gültigkeit
Soweit eine gesetzliche Krankenkasse bzw. eine andere öffentliche Körperschaft als Kostenträger (Fremdzahler) in Betracht kommt, gelten die mit dem jeweiligen Kostenträger ausgehandelten Rahmenverträge. In diesen Fällen ist der Auftraggeber vollmachtloser Vertreter des Kostenträgers und der Auftrag wird vorbehaltlich der Genehmigung durch den Kostenträger erteilt. Bei der Genehmigung entsteht ein Auftrag zwischen dem Kostenträger und dem Sanitätshaus Lopez, sofern eine solche rahmenvertraglich vereinbart ist.
Kostenübernahme
Wird vom Kostenträger nicht der volle vereinbarte Preis übernommen, trägt der Auftraggeber die Kosten in Höhe des nicht übernommenen Betrages selbst.
Gewährleistung
Von Sanitätshaus Lopez zu verantwortende Mängel werden während der gesetzlichen Mängelgewährleistungsfrist kostenlos beseitigt.
Hat der Leistungserbringer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Leistungserbringer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
Unabhängig von einem Verschulden des Leistungserbringers bleibt eine etwaige Haftung des Leistungserbringers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Leistungserbringers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des gesetzlichen Vertreters des Leistungserbringers oder eines seiner leitenden Angestellten.
Rücknahme von Ware
Bei Rücknahme von Bestellungen mit einem Waren wert bis 250,00 € wird eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwerts in Rechnung gestellt. Bei einem Warenwert von über 250,-€ wird eine Bearbeitungsgebühr von 30% des Warenwerts in Rechnung gestellt. Aus hygienischen Gründen, basierend auf dem Medizinproduktegesetz, nehmen wir gekaufte Ware nur dann zurück, wenn die Ware original verpackt und in einem einwandfreien Zustand ist. Rückgaben sind nur mit vorlage des Kassenzettels und innerhalb von 14 Tagen möglich. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt der Verkäufer über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift. Die Gutschrift wir als Warengutschein ausgehändigt . Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.
Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Die Zahlung der Leistung bzw. des Produktes ist mit Zugang der Rechnung fällig.
Zahlungsansprüche
Der Auftraggeber tritt Zahlungsansprüche gegen seinen Krankenversicherer an den Leistungserbringer ab, dieser nimmt die Abtretung an. Unabhängig hiervon bleibt jedoch im Falle der Ablehnung der Kostenübernahme durch den Krankenversicherer der Auftraggeber allein berechtigt und verpflichtet, Zahlungsansprüche gegen den Krankenversicherer geltend zu machen. Für diesen Fall sichert jedoch der Leistungserbringer zu, den Auftraggeber bei der Durchsetzung seiner Ansprüche zu unterstützen.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Sanitätshaus Lopez.
Lieferungsbedingungen
Die Aushändigung von Hilfsmitteln und/oder Ware an Kunden erfolgt kostenfrei. Bei Hausbesuchen und Lieferungen werden anfallende Kosten in Rechnung gestellt.
Gerichtsstand / Verbraucherschlichtung
Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche ist - soweit gesetzlich zulässig - Schopfheim. Leistungsort ist Schopfheim, es sei denn, es wird ein anderer Leistungsort ausdrücklich vereinbart.
Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Das Sanitätshaus Lopez ist weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an einer Streitschlichtung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teilzunehmen.
Ausländische Kunden
Ein Ausfuhrschein wird erst ab einem Einkaufswert von 50,00 EURO ausgegeben, Ausländische Kunden haben drei Monate nach Ausstellungsdatum Zeit, die Mehrwertsteuer mit dem Originalausfuhrschein, -kassenzettel und Zollstempel zurückzufordern.
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